Insolvenz

In der heutigen Zeit geraten immer mehr Menschen in die Situation einer Insolvenz, ob nun als Inhaber einer Firma oder als Privatperson. Dies wird von den meisten als Scheitern wahrgenommen und löst neben den Problemen rund um das Geld oft große psychische Probleme aus. Viele empfinden in "ihrem Scheitern" nur noch Leere und ziehen sich radikal aus dem "öffentlichen" Leben zurück, Freundschaften werden aufgegeben, Familien zerstört und vielen fehlt die Kraft, ihre Probleme anzunehmen und Lösungen aus dieser tiefen Krise zu suchen. Hilfe ist oft nicht in Sicht bzw. dubiose Firmen versuchen sich an diesem Unglück noch zu bereichern. Wir möchten Ihnen, den Betroffenen auf diesen Seiten neben rechtlichen Informationen und Tips, Hilfestellungen mit Artikeln und Links zu seriösen Beratungsstellen geben. 

Ansonsten finden Sie hier grundsätzliche Antworten zur Insolvenz, wann tritt sie ein, was ist Überschuldung, was muss man beachten etc.

Unterschiedliche Verwendung des Überschuldungsbegriffs

  • Bilanzielle Überschuldung: Die Bilanz weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus.
  • Rechnerische Überschuldung: Die Wertansätze eines Überschuldungsstatus weisen höhere Schulden als Aktivvermögen der Gesellschaft aus.
  • Rechtliche Überschuldung: Die rechnerische Überschuldung führt unter Beachtung der insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen zu dem Schluss, dass eine Insolvenzantragspflicht vorliegt.

Überschuldung

  • Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
    • Der Schuldner ist nicht in der Lage, "die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen".
    • Eröffnungsgrund bei allen Unternehmensformen
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
    • Nur der Schuldner selbst ist antragsberechtigt!
  • Überschuldung (§ 19 InsO)
    • Ü. liegt vor, "wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt".
    • Eröffnungsgrund u.a. bei KapGesu. denjenigen PersGes, bei denen keine natürlichePerson persönlich haftet

Schritte der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung

Folgende Schritte sind erforderlich:

  • Fortführungsprognose unter den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit und Finanzkraft des Unternehmens
  • Prognose positiv, dann Bewertung nach Fortführungswerten
  • Prognose negativ, dann Bewertung nach Liquidationswerten

Sind nach entsprechender Bewertung der Bilanzposten die Verbindlichkeiten größer als das Aktivvermögen, dann liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Folge einer Insolvenzantragspflicht vor.

Gesichtspunkte für eine Überschuldungsprüfung (I)

  • Auslösung durch Unterbilanz (spätestens, wenn die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren ist)
  • Einforderung von ausstehenden Einlagen und Forderungen an Gesellschafter erforderlich (werthaltig?)
  • Grundsätzlich kein Ansatz eines originären Firmenwerts und von Bilanzierungshilfen (ggf. bei belastbarem Kaufangebot möglich)
  • Behandlung eines derivativen Firmenwert
  • Bewertung stiller Reserven und Lasten (auch Drohverlusteberücksichtigen)

Gesichtspunkte für eine Überschuldungsprüfung (II)

  • Bewertung der Einlagen stiller Gesellschafter (vertragsabhängig, bei typischer stiller Gesellschaft grundsätzlich als Darlehen)
  • Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen, -bürgschaften u. -nutzungsüberlassungen
  • Rangrücktritte durch Gläubiger der Gesellschaft
  • Behandlungen von Darlehen mit Sicherungsabreden
  • Behandlung von Rückstellungen, Rücklagen u. Sonderposten

Was sind Inolvenzeröffnungsgründe

  • Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
    • Der Schuldner ist nicht in der Lage, "die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen".
    • Eröffnungsgrund bei allen Unternehmensformen
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
    • Nur der Schuldner selbst ist antragsberechtigt!
  • Überschuldung (§ 19 InsO)
    • Überschuldung liegt vor, "wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt".
    • Eröffnungsgrund u.a. bei KapGesu. denjenigen PersGes, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet

Wann besteht Insolvenzantragspflicht?

  • Es besteht Insolvenzantragspflicht wg. Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit u.a. für:
    • Alle Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA sowie ausl. Formen)
    • Alle Personengesellschaften ohne eine natürlichePerson als persönlich haftenden Gesellschafter (z.B. GmbH & Co. KG)
    • Darüber hinaus u.a. auch Genossenschaften und eingetragene Vereine (e.V.)
  • Höchstfrist von drei Wochen ab dem Eintritt der Insolvenz-reife
  • Bei Nichtbeachtung sind zivil-und strafrechtliche Haftungs-folgen möglich! Beihilfeproblematik!
  • Es besteht keine Insolvenzantragspflicht bei
    • Einzelunternehmen und
    • Personengesellschaften mit einer natürlichen Person als persönlich haftenden Gesellschafter

Achtung: verzögerte Insolvenzantragstellung führt ggf. zur Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1, 4 InsO)