Änderungen im Insolvenzrecht (ESUG)

Insolvenzantrag heißt jetzt Eröffnungsantrag und muss erstmals konkrete Regeln erfüllen!

bei mittelgroßem oder großem Unternehmen gemäß §22a InsO werden die Merkmale des § 267 HGB übernommen d.h. es müssen konkrete Angaben zu den Verbindlichkeiten des Unternehmens gemacht werden dies gilt auch bei Antrag auf Eigenverwaltung und Beantragung eines Gläubigerausschusses vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

bei allen anderen Unternehmen "sollen" sich in den Anträgen Angaben zu den Verbindlichkeiten finden einen Formulierungszwang gibt es immer noch nicht

ein nicht richtig gestellter Antrag führt zukünftig nach § 15a Abs 4 InsO genauso zur Strafbarkeit wie ein zu spät gestellter Antrag, oder gar kein gestellter Antrag

 

Kostenvorschuss: ein neuer §26 Abs.4 InsO verpflichtet seit 01.03.12 jeden, der nach §64 GmbHG wegen Insolvenzverschleppung zivilrechtlich haftet zur Zahlung eines Vorschusses für die Kosten des Insolvenzverfahrens um der Zurückweisung mangels Masse zuvor zu kommen - dies hat allerdings zur Folge, dass niemand freiwillig leisten wird, da es ansonsten schwieriger wird den strafrechtlichen Vorwurf der Verschleppung von sich zu weisen.

 

Vorläufige Gläubigerausschüsse sind solche, die eingerichtet werden, bevor die Gläubigerversammlung tagt. Zukünftig können Sie nach eigenem Ermessen bestellt werden ( § 21 Abs.2 Satz 1 Nr. 1a InsO nF) und müssen ab einer gewissen Betriebsgröße eingerichtet werden (§22a Abs. 1 InsO nF), er soll unter weiteren Voraussetzungen auf Antrag der Gläubiger eingesetzt werden. Es gibt aber auch Konstellationen unter denen er verboten wird (§ 22a Abs. 3 InsO nF). Er ist vor Bestellung eines vorl. Insolvenzverwalters anzuhören, insbesondere zu den Anforderungen die an einen Verwalter zu stellen sind, zur Person des Verwalters, soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt (§ 56a Abs. 1 InsO nF)

 

Wer kann Verwalter werden: Nach § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 InsO nF ist zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und vom Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Selbst eine vorherige Beratung beim späteren “Verwalter“ führt nach ESUG nicht zu einer Interessenkollision.

 

Eigenverwaltung. Der Schuldner ist berechtigt einen Antrag auf Eigenverwaltung zu stellen. Dazu muss er selbst einen Antrag stellen und es dürfen keine Umstände gegeben sein die einen Masseabfluss befürchten lassen. Ihm wird lediglich ein Sachverwalter zur Seite gestellt.

 

Wahl des Verwalters: Gemäß § 56 Abs.1 Satz 3 kann jeder Gläubiger einzeln einen Verwalter vorschlagen. Das Gericht hat hier jede Information von Amtswegen zu berücksichtigen. Bringt ein Gläubiger einen derartigen Vorschlag, so empfiehlt es sich gleich zur Unabhängigkeit des Verwalters vorzutragen. Jede Abhängigkeit würde zur Inhabilität (rechtliche Unfähigkeit ein Amt zu übernehmen) führen.

 

Unterbreitet der Schuldner einen Vorschlag, so kann der Gläubiger hierzu Stellung nehmen. Diese Stellungnahme empfiehlt sich insbesondere, wenn der Schuldner von der Möglichkeit des § 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InsO Gebrauch macht und einen Verwalter vorschlägt, der ihn bereits in allgemeiner Art beraten hat. Dies wird in der Praxis zumindest bei Rechtsanwälten nicht vorkommen, da dies bereits berufsrechtlich ausgeschlossen ist.

 

Schutzschirmverfahren: Hat der Schuldner wegen drohender Zahlungsunfähigkeit, oder Überschuldung einen Eröffnungsantrag gestellt, sowie die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung offensichtlich nicht aussichtslos so bestimmt das Gericht zukünftig gemäß § 270b Abs.1 InsO nF - auf Antrag des Schuldners - eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Diese Frist darf höchstens 3 Monate betragen. In dieser Zeit ist der Schuldner vor Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung durch Gläubiger geschützt. Er soll in Ruhe die Sanierung, insbesondere den insolvenzplan vorbereiten können.

 

Der Schuldner hat gem. § 270b Abs 1 Satz 3 InsO n.F. mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwaltes oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht aussichtslos ist. Art der Bescheinigung und die gerichtliche Prüfungstiefe sind nicht festgelegt. – Hier sollten unbedingt die Haftungsrisiken des Beraters – auch gegenüber Dritten - berücksichtigt werden! Gerade zur Beurteilung der Sanierungsaussichten sollte die gängige Rechtsprechung und Literatur, sowie die Anforderungen des IDW berücksichtigt werden!

 

In dem Beschluss nach § 270b Abs. 1 InsO bestellt das Gericht einen vorl. Sachverwalter der personenverschieden vom Aussteller der Bescheinigung sein muss! Das Gericht kann vom Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amts nicht geeignet ist, dies ist vom Gericht zu begründen.

 

Auf gerichtlichen Antrag kann der Schuldner sogar Masseverbindlichkeiten begründen. Somit kommt zum schwachen vorl. Verwalter, dem starken vorl. Verwalter auch noch ein starker Schuldner in der vorl. Verwaltung.

 

Das Schutzschirmverfahren wird aufgehoben, wenn die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist, der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt, eine Absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt, oder Gründe bekannt werden, die bei einer Fortsetzung Nachteile für die Gläubiger erwarten lassen. Wobei dieser Grund nur zulässig ist, wenn kein Gläubigerausschuss bestellt ist und die Umstände vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.

 

DES: nicht wirklich neu beim Insolvenzplan ist die Einführung eines Dept-to-Equity-Swap (DES) in das Gesetz. Damit kann eine Verbindlichkeit in eine Beteiligung getauscht werden. Problematisch dürfte hierbei die Bewertung sein, da allein die vorliegende Insolvenz eine Bewertung zum Nominalwert ausschließt. Somit ist eine Bewertung vorzunehmen die eine Prognose der Realisierungschancen vornimmt. – Verschätzt sich der Bewerter, so ist die vom Gläubiger versprochene Einlage nicht werthaltig und es entsteht eine Differenz für die der Gläubiger. Eine Umwandlung in eine Beteiligung kann nicht gegen den Willen des Gläubigers erfolgen.

 

Darüber hinaus kann alles was bei einem DES vorgenommen wird zukünftig auch im gestaltenden Teil des Plans erscheinen. Dies ist z. B. die Kapitalherabsetzung und eine sofortige Kapitalerhöhung („Kapitalschnitt“) mit Ausschluss von Bezugsrechten der Altgesellschafter. Sacheinlagen in Form der Einbringung von Forderungen können im Plan aufgenommen werden, beim Ausscheiden von Gesellschaftern kann deren Abfindung – sogar bis auf Null – geregelt werden (Eine Schlechterstellung wäre damit eh nicht verbunden). Die Differenzhaftung löst der Gesetzgeber mit einem neuen § 254 Abs. 4 InsO. Dort heißt es: “Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen Bestätigung keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen.“ Damit wird praktisch erstmals durch das ESUG auf die Werthaltigkeitskontrolle des Stammkapitals verzichtet!

 

Auf Antrag eines Gläubigers Im Abstimmungstermin ist nach §251 Abs.1 InsO die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, wenn der Antragsteller dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und er Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan wäre. Der Antrag ist gemäß §251 Abs. 2 nur zulässig, wenn der Antragsteller spätestens im Abstimmungstermin glaubhaft macht, das durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt würde. Ides kann beispielsweise durch eine gutachterliche Stellungnahme eines Steuerberaters erfolgen. Solche Erkenntnis-quellen hat das Gericht zu berücksichtigen!

 

Der Obstruktion (Behinderung) einzelner Gläubiger wird verfahrensrechtlich vorgebeugt (§ 253 Abs. 4 InsO Freigabeverfahren). Damit wird auf Antrag des Verwalters die Beschwerde gegen den Plan vor dem Landgericht unverzüglich zurückgewiesen, wenn das baldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, da die Nachteile des Planvollzuges –nach freier Überzeugeung des Gerichtes-die Nachteile für die Beschwerdeführer überwiegen. Auch hier könnte zukünftig Beratungspotential für die Stb. liegen.

 

Verjährungsfristen: Für Forderungen die im Insolvenzverfahren nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet wurden endet die Verjährungsfrist zukünftig nach 1 Jahr

 

Das ESUG bringt die Überzeugung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuldner größere Spielräume in der Insolvenz eingeräumt werden müssen.

Steuerberatung und deren Haftung

 

GF darf auch nach Insolvenzreife Zahlungen auf rückständige Umsatz-, Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vornehmen ohne wegen Verstoß gegen das Zahlungsverbot gemäß § 64 GmbHG in Haftung genommen zu werden (BGH 25.1.11) da die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren sind!

 

Steuerberater laufen Gefahr "Beihilfe zur Insolvenzverschleppung!" angelastet zu bekommen, trotz Rechtsdienstleistungsgesetz das untersagt, dass Stb. über die Antragspflicht beraten. Gefahr besteht strafrechtlich §15a Abs. 4,5 InsO wie auch zivilrechtlich § 64 GmbHG VGL (ZIP) - dagegen läuft man Gefahr bei Überschreiten der berufsrechtl. Grenzen den Versicherungsschutz zu verlieren!

Die Vergütung kann in der Krisenphase der Anfechtung nach den §§ 129 ff. InsO nur

mit einem Bargeschäft entzogen werden (§142 InsO)

Bargeschäft setzt voraus, dass der Beginn der Beratung und der Eingang der Vergütung nicht länger als 30 Tage auseinanderliegen. Somit kann die Leistung der nächsten 30 Tage als Vorschuss in Rechnung gestellt werden oder er kann innerhalb von 30 Tagen ab Leistungsende abrechnen, wobei jeweils der Tag des Geldeingangs entscheidet. Über längere Zeiträume erbrachte Leistungen können in Zeitabschnitte eingeteilt werden um die 30 Tages-Fristen einzuhalten. Wird dies beachtet, dann steht auch einer adäquaten Vergütung des Steuerberaters in der Krise nichts entgegen. Oftmals ist dies nur eine Frage der Kommunikation und der über diese Rechtsprechung belehrte Mandant sieht die Notwendigkeit einer derartigen Handhabung sofort ein.

 

  • 14.1 für Sozialversicherungsträger eingeführt!

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