Änderungen im Verbraucher-Insolvenzrecht

Änderungen im Verbraucher-Insolvenzrecht zum 01.07.2014

 

Verkürzung der Verfahrensdauer

Das Hauptziel des Gesetzgebers war, zu einer kürzeren Verfahrensdauer zu kommen. Das Gesetz sieht daher vor, dass der Schuldner zukünftig bereits nach 5 Jahren Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind!

 

Eine Restschuldbefreiung ist sogar schon nach 3 Jahren möglich, wenn es dem Schuldner gelingt, zusätzlich zu den Verfahrenskosten mindestens 35 % der Gläubigerforderungen zu begleichen. Davon sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Gläubiger profitieren. Es wird jedoch allgemein erwartet, dass nur wenige Schuldner es schaffen, diese Quotenvorgaben zu erfüllen.

 

Insolvenzplanverfahren für Verbraucher

 

Eine weitere Option zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens besteht darin, dass das aus dem Unternehmensbereich bekannte Insolvenzplanverfahren nun auch für  Verbraucher zur Verfügung stehen wird. 

 

Außergerichtliches und gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

 

Von einem Insolvenzplan zu unterscheiden bleibt das sogenannte außergerichtliche und gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren. Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren bleibt auch zukünftig Voraussetzung für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Anders als ursprünglich geplant, konnte sich der Gesetzgeber zu einem Verzicht dieser Einigungsmöglichkeit z.B. für den Fall deren offensichtlichen Aussichtslosigkeit glücklicherweise nicht durchringen

 

Ausweitung der Versagungsgründe

 

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann zukünftig jederzeit, schriftlich bis spätestens zum Schlusstermin, von den Gläubigern gestellt werden. 

 

Eintragung der Versagung im Schuldnerverzeichnis

 

Zukünftig überprüfen die Gerichte ob der Schuldner schon einmal in den letzten 10 Jahren eine Restschuldbefreiung erhalten, oder ihm eine Befreiung von seiner Restschuld innerhalb der letzten 3 Jahre (Verstoß gegen Versagungsgründe oder Obliegenheitsverletzungen)bzw. 5 Jahre (Vorliegen einer Insolvenzstraftat) versagt worden ist.

 

Neu ist hierbei, dass Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung zukünftig in das amtliche Schuldnerverzeichnis eingetragen werden. Diese Informationen stehen damit Gläubigern über Auskunfteien zur Verfügung. 

 

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