Regelinsolvenz

A. Das Regelinsolvenzverfahren für Gesellschaften u.a.

Bei lnsolvenzverfahren über das Vermögen

  • einer natürlichen Person (mit und ohne Kaufmannseigenschaft), die nicht unter den Bereich der Verbraucherinsolvenz fallen,
  • einer OHG, KG, BGB-Gesellschaft, Partenreederei, EWIV, Partnerschaft,
  • eines eingetragenen und eines nicht eingetragenen Vereins, einer AG, KGaA, GmbH,
  • einer sonst insolvenzfähigen juristischen Person (z.B. Stiftung),

oder

  • über eine sonst insolvenzfähige Vermögensmasse (z. B. Nachlass, Gesamtgut einer Gütergemeinschaft),

(§ 11 Insolvenzordnung) sind mit dem Antrag auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens vorzulegen:

1. Ein Verzeichnis des beweglichen und unbeweglichen Vermögens samt Forderungen und sonstigen Rechten des Schuldners (Aktiva) mit jeweiliger Angabe des (Verkehrs-)Wertes. Es ist ggf. anzugeben, ob und welche Sicherungsrechte für Gläubiger bestehen.

2. Ein Verzeichnis der Schulden (Passiva). In diesem Verzeichnis sind anzugeben:

  • die Gläubiger mit Namen und Anschrift genau zu bezeichnen,
  • die Höhe der einzelnen Forderung und der Schuldgrund

sowie

  • ggf. die für den jeweiligen Gläubiger bestehenden Sicherungsrechte.

3. Angaben darüber,

  • wie viele Arbeitnehmer der Schuldner beschäftigt,
  • welche Kündigungen vom Arbeitgeber vorgenommen sind,
  • welche Rückstände an Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen bestehen,
  • ob und wann ein Sozialplan vereinbart worden ist und inwieweit dieser erfüllt ist.

4. Bei Kaufleuten / Personenvereinigungen / juristischen Personen

Angaben zu

  • Personen mit Namen und Anschriften, welchen die gesetzliche Vertretung obliegt,
  • Amtsgericht (Registergericht) mit Aktenzeichen (z. B HRA, HRB, PR, VR, GenR), bei dem das Unternehmen/die Partnerschaft/der Verein usw. eingetragen

5. Gegebenenfalls ein Insolvenzplan.

Mit dem Antrag auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens kann bereits ein lnsolvenzplan vorgelegt werden. In dem lnsolvenzplan ist darzulegen, ob und wie die Verwertung der Insolvenzmasse sowie deren Verteilung an die beteiligten Insolvenzgläubiger und Absonderungsberechtigten erfolgen und wie die Haftung des Schuldners für nicht beglichene Forderungen nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens geregelt sein soll. Im Insolvenzplan können alle Bedingungen meist abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden. Er führt bei der erforderlichen Zustimmung der Gläubigerschaft und der rechtskräftigen Bestätigung durch das lnsolvenzgericht auf diese Weise zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

B. Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen

Bei Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person, die nicht unter den nachstehenden Abschnitt Verbraucherinsolvenz fallen, sind zusätzlich zu den nach Abschnitt A. notwendigen Unterlagen noch vorzulegen: 

1. Falls keine Beendigung des Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzplan angestrebt wird, sondern nach Verwertung und Verteilung der lnsolvenzmasse die Restschuldbefreiung erfolgen soll:

  • Ein Antrag auf Restschuldbefreiung,
  • Eine Abtretungserklärung und die Auskunft wie im Kapitel Verbaucherinsolvenz unter Abschnitt C. 5.

2. Falls der Schuldner von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen will:

Ein Vorschlag für einen Treuhänder wie nachstehend unter Abschnitt C. 6.

Im übrigen wird hierzu auf das „Merkblatt zur Restschuldbefreiung“ verwiesen.