Verbraucherinsolvenz

C. Verbraucherinsolvenzverfahren

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist möglich für Personen, die

a) gegenwärtig keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben

oder

b) eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit in der Vergangenheit ausgeübt haben und bei denen jetzt

  • die Vermögensverhältnisse überschaubar sind (was unter anderem nur der Fall ist, wenn im Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens höchstens 19 Gläubiger vorhanden sind) sowie
  • keine Verbindlichkeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen mehr bestehen.

(§ 304 Insolvenzordnung)

Wird ein solches Verfahren unter zwingender Verwendung des durch die Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung — VbrlnsW (BGBI 2002 1 5. 703) eingeführten und bei den Insolvenzgerichten erhältlichen Formblatts „Antrag auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens (§ 305 lnsO)“ — samt Anlagen — beantragt, so sind vorzulegen:

1. Eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor der Antragstellung eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern nach einem Plan gescheitert ist. Der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen.

2. Ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis des Schuldners), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.

Zur Erstellung eines genauen Forderungsverzeichnisses sind auf Anforderung des Schuldners alle Gläubiger verpflichtet, kostenlos genaue Auskunft über ihre Forderung zu geben.

3. Ein (gerichtlicher) Schuldenbereinigungsplan, der alle Regelungen enthalten muss, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherhelfen der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

4. Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll; der Antrag bzw. die Erklärung können auch unverzüglich nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens innerhalb von zwei Wochen nach dem entsprechenden Hinweis des lnsolvenzgerichts nachgereicht werden.

Der Antrag bzw. die Erklärung müssen bereits in diesem Stadium des Verfahrens abgegeben werden, auch wenn die Restschuldbefreiung vom lnsolvenzgericht erst nach einem gescheiterten gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren und nach einem durchgeführten sogenannten „Vereinfachten lnsolvenzverfahren“, sowie dem erfolgreichen Ablauf der Wohlverhaltensperiode (siehe Nr. 5) erteilt werden kann.

5. Wird die Restschuldbefreiung beantragt, so ist zusätzlich vorzulegen:

Eine Abtretungserklärung, wonach der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren, gerechnet ab der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens, an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder (Vorschlagsrecht siehe Nr. 6) abtritt.

Dieser Zeitraum von sechs Jahren stellt die so genannte Wohlverhaltensperiode dar.

Zusammen mit der Abtretungserklärung ist auch Auskunft darüber zu geben, ob die angesprochenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge zur Zeit an einen Dritten abgetreten oder verpfändet sind.

6. Falls der Schuldner von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen will:

Eine Erklärung, welche für den Einzelfall als Treuhänder geeignete natürliche Person vorgeschlagen wird.

Stand 07/2003